Schiedskommission der Medizinischen Universität Innsbruck
Mission
Da wir generell einen Beitrag zum Einvernehmen zwischen an einem Streitfall Beteiligten leisten wollen, können Antragsteller:innen mit einer raschen und substantiellen Reaktion rechnen. Zudem versuchen wir auch, wenn uns vom Gesetzgeber keine Kompetenz für das jeweilige Anliegen eingeräumt wurde, den Antragsteller:innen beim Finden der richtigen Beschwerde-Instanz behilflich zu sein.
Objektivität ist uns ein Anliegen, Verschwiegenheit eine Pflicht!
Rechtlicher Status: weisungsfrei und unabhängig
Funktionsperiode: 2 Jahre
Aufgaben
- Behördenfunktion in Gleichbehandlungsfragen:
- Zuständig für förmliche Entscheidungen über Beschwerden des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen wegen einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes oder auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung durch die Entscheidung eines Universitätsorgans (kein direktes Beschwerderecht der Betroffenen!)
- Entscheidung über Einreden der unrichtigen Zusammensetzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen
- Entscheidung über Einreden der Mangelhaftigkeit des Wahlvorschlages des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen
- Allgemeine Schlichtungskompetenz
- Zuständig zur Vermittlung in Streitfällen von Angehörigen der Universität, ausgenommen Angelegenheiten, die einem Rechtszug unterliegen, und Leistungsbeurteilungen.
Rechtsgrundlagen
Zusammensetzung der Schiedskommission 2025-2027
Vorsitzender
Hon.-Prof. DDDr. Peter Steiner (nominiert vom Universitätsrat)
stv. Vorsitzende
LOStAin i.R. Dr.in Brigitte Loderbauer (nominiert vom Universitätsrat)
Mitglieder
HRin Mag.a Dr.in Sabine Engel (nominiert vom AKG)
Ass.-Prof. Mag. Dr. Wolfgang Meixner (nominiert vom AKG)
RAin Mag.a Dr.in Marlene Wachter (nominiert vom Senat)
Ing. Mag. Martin Schaffenrath, MBA MBA MPA (nominiert vom Senat)
Ersatzmitglieder
Univ.-Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (nominiert vom AKG)
Univ.-Prof. in MMag. a Dr. in Diana Niksova (nominiert vom AKG)
Mag.a Dr.in Irmgard Plattner (nominiert vom Senat)
Univ.-Prof. Dr. Jörg Striessnig (nominiert vom Senat)
Mag.a Danijela Račič (nominiert vom Universitätsrat)
Richter des LG Dr. Reinhard Santeler, LL.M. LL.M. (nominiert vom Universitätsrat)
Kurzbiografien
HRin Maga. Dr.in Sabine Engel ist Juristin, nach der Gerichtspraxis arbeitete sie als Universitätsassistentin am Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck und engagierte sich gleichzeitig als Mitglied im Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen (AKG). Im Jahr 2000 wechselte sie als hauptberufliche Juristin in das Büro des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen an der Universität Innsbruck, seit 2003 ist sie Leiterin des Büros für Gleichstellung und Gender Studies, außerdem Vorsitzende des AKG an der Universität Innsbruck.
Dr.in Brigitte Loderbauer war bis 2022 Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck. Sie ist Mitglied der Kommission 2 der Volksanwaltschaft, Lektorin an der FH für Soziale Berufe in Linz und am MCI in Innsbruck, Ersatzmitglied des bei der Generalprokuratur eingerichteten Weisungsrates für den ministeriellen Weisungsbereich, Herausgeberin von und Autorin in Fachbüchern in juristischem bzw. sozialarbeiterischen Kontext sowie Leiterin des Kriminalpolitischen Arbeitskreis in Linz. Sie lebt in Innsbruck und Linz.
Mag. Dr. Wolfgang Meixner ist seit 2007 Assistenzprofessor am Institut für Institut für Geschichtswissenschaften und Europäische Ethnologie der Universität Innsbruck und Mitglied des Dienststellenausschusses sowie des Betriebsrates für das wissenschaftliche Personal an der Universität Innsbruck. Von Oktober 2007 bis Februar 2020 war er Vizerektor für Personal der Universität Innsbruck und in dieser Zeit auch Mitglied des Dachverbandes der Universitäten sowie des Forum Personal der österreichischen Universitätenkonferenz.
Ing. Mag. Martin Schaffenrath, MBA MBA MPA, ist seit 2013 stellvertretender Vorsitzender des Verbandsvorstandes im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, seit 2004 Mitglied des Zentralbetriebsrates und 1. Stellvertreter der Gleichbehandlungsbeauftragten der Tirol Kliniken GmbH, seit 2012 fachkundiger Laienrichter in Arbeits- und Sozialgerichtssachen am OLG Innsbruck, Aufsichtsrats-Vorsitzender der SV Pensionskasse AG und stellvertretender Aufsichtsrats-Vorsitzender der BFI Tirol Bildungs GmbH.
MMag. DDDr. Peter Steiner war bis 2020 Kaufmännischer Direktor des LKH (Univ.-Kliniken) Innsbruck und Mitglied der Geschäftsleitung der Tirol Kliniken GmbH. 2002 bis 2004 war er Mitglied der Fondskommission des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF). Er ist Autor von Büchern, Buchbeiträgen und Fachartikeln zu Themen im Medizin- und Krankenanstaltenrecht und seit 2003 Honorarprofessor für Medizinrecht an der UMIT. Seit 2020 ist er externer Berater bei VillPartner Rechtsanwälte in Innsbruck.
RAin Dr.in Marlene Wachter studierte Rechtswissenschaften in Innsbruck. Sie war als Studienassistentin am Institut für Öffentliches Recht der Universität Innsbruck und als Forschungsassistentin am Institut für Zivilrecht (Projektgruppe „Restatement of European Insurance Law“) tätig und dissertierte rechtsvergleichend zur geschlechsabhängigen Tarifierung in der privaten Krankenversicherung. Nach dem Gerichtspraktikum absolvierte sie die Anwaltsausbildung. Seither ist sie als Rechtsanwältin und Partnerin in einer Wirtschaftskanzlei tätig und leitet dort das Arbeitsrechts-Team.