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Aktualität:

Diese Zusammenstellung wurde am 19.08.2005 erstellt.
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Datenschutzgesetz 2000

Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000)
StF: BGBl. I Nr. 165/1999; Änderung idF: BGBl. I Nr. 136/2001, BGBl. I Nr. 13/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 (Verfassungsbestimmung)

• § 1 Grundrecht auf Datenschutz
• § 2 Zuständigkeit
• § 3 Räumlicher Anwendungsbereich

Artikel 2

1. Abschnitt: Allgemeines

• § 4 Definitionen
• § 5 Öffentlicher und privater Bereich

2. Abschnitt: Verwendung von Daten

• § 6 Grundsätze
• § 7 Zulässigkeit der Verwendung von Daten
• § 8 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten
• § 9 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten
• § 10 Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung von Dienstleistungen
• § 11 Pflichten des Dienstleisters
• § 12 Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland
• § 13 Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland

3. Abschnitt: Datensicherheit

• § 14 Datensicherheitsmaßnahmen
• § 15 Datengeheimnis

4. Abschnitt: Publizität der Datenverarbeitungen

• § 16 Datenverarbeitungsregister
• § 17 Meldepflicht des Auftraggebers
• § 18 Aufnahme der Verarbeitung
• § 19 Notwendiger Inhalt der Meldung
• § 20 Prüfungs- und Verbesserungsverfahren
• § 21 Registrierung
• § 22 Richtigstellung des Registers
• § 23 Pflicht zur Offenlegung nichtmeldepflichtiger Datenanwendungen
• § 24 Informationspflicht des Auftraggebers
• § 25 Pflicht zur Offenlegung der Identität des Auftraggebers

5. Abschnitt: Die Rechte des Betroffenen

• § 26 Auskunftsrecht
• § 27 Recht auf Richtigstellung oder Löschung
• § 28 Widerspruchsrecht
• § 29 Die Rechte des Betroffenen bei Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten

6. Abschnitt: Rechtsschutz

• § 30 Kontrollbefugnisse der Datenschutzkommission
• § 31 Beschwerde an die Datenschutzkommission
• § 32 Anrufung der Gerichte
• § 33 Schadenersatz
• § 34 Gemeinsame Bestimmungen

7. Abschnitt: Kontrollorgane

• § 35 Datenschutzkommission und Datenschutzrat
• § 36 Zusammensetzung der Datenschutzkommission
• § 37 Weisungsfreiheit der Datenschutzkommission
• § 38 Organisation und Geschäftsführung der Datenschutzkommission
• § 39 Beschlüsse der Datenschutzkommission
• § 40 Wirkung von Bescheiden der Datenschutzkommission und des geschäftsführenden Mitglieds
• § 41 Einrichtung und Aufgaben des Datenschutzrates
• § 42 Zusammensetzung des Datenschutzrates
• § 43 Vorsitz und Geschäftsführung des Datenschutzrates
• § 44 Sitzungen und Beschlußfassung des Datenschutzrates

8. Abschnitt: Besondere Verwendungszwecke von Daten

• § 45 Private Zwecke
• § 46 Wissenschaftliche Forschung und Statistik
• § 47 Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen
• § 48 Publizistische Tätigkeit
• § 48a. Verwendung von Daten im Katastrophenfall

9. Abschnitt: Besondere Verwendungsarten von Daten

• § 49 Automatisierte Einzelentscheidungen
• § 50 Informationsverbundsysteme

10. Abschnitt: Strafbestimmungen

• § 51 Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht
• § 52 Verwaltungsstrafbestimmung

11. Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

• § 53 Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und vom Kostenersatz
• § 54 Mitteilungen an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Europäische Kommission
• § 55 Feststellungen der Europäischen Kommission
• § 56 Verwaltungsangelegenheiten gemäß Art. 30 B-VG
• § 57 Sprachliche Gleichbehandlung
• § 58 Manuelle Dateien
• § 59 Umsetzungshinweis
• § 60 Inkrafttreten
• § 61 Übergangsbestimmungen
• § 62 Verordnungserlassung
• § 63 Verweisungen
• § 64 Vollziehung

Anmerkung

Das Inhaltsverzeichnis wurde der Novelle BGBl. I Nr. 13/2005 angepasst.

Datenschutzgesetz 2000

Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000)
StF: BGBl. I Nr. 165/1999; Änderung idF: BGBl. I Nr. 136/2001, BGBl. I Nr. 13/2005

Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten

§ 9. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen werden bei der Verwendung sensibler Daten ausschließlich dann nicht verletzt, wenn

1. der Betroffene die Daten offenkundig selbst öffentlich gemacht hat oder
2. die Daten in nur indirekt personenbezogener Form verwendet werden oder
3. sich die Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung aus gesetzlichen Vorschriften ergibt, soweit diese der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dienen, oder
4. die Verwendung durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Amtshilfe geschieht oder
5. Daten verwendet werden, die ausschließlich die Ausübung einer öffentlichen Funktion durch den Betroffenen zum Gegenstand haben, oder
6. der Betroffene seine Zustimmung zur Verwendung der Daten ausdrücklich erteilt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt, oder
7. die Verarbeitung oder Übermittlung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen notwendig ist und seine Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder
8. die Verwendung der Daten zur Wahrung lebenswichtiger Interessen eines anderen notwendig ist oder
9. die Verwendung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers vor einer Behörde notwendig ist und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden oder
10. Daten für private Zwecke gemäß § 45 oder für wissenschaftliche Forschung oder Statistik gemäß § 46, zur Benachrichtigung oder Befragung des Betroffenen gemäß § 47 oder im Katastrophenfall gemäß § 48a verwendet werden oder
11. die Verwendung erforderlich ist, um den Rechten und Pflichten des Auftraggebers auf dem Gebiet des Arbeits- oder Dienstrechts Rechnung zu tragen, und sie nach besonderen Rechtsvorschriften zulässig ist, wobei die dem Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz zustehenden Befugnisse im Hinblick auf die Datenverwendung unberührt bleiben, oder
12. die Daten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder -behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist, und die Verwendung dieser Daten durch ärztliches Personal oder sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder
13. nicht auf Gewinn gerichtete Vereinigungen mit politischem, philosophischem, religiösem oder gewerkschaftlichem Tätigkeitszweck Daten, die Rückschlüsse auf die politische Meinung oder weltanschauliche Überzeugung natürlicher Personen zulassen, im Rahmen ihrer erlaubten Tätigkeit verarbeiten und es sich hiebei um Daten von Mitgliedern, Förderern oder sonstigen Personen handelt, die regelmäßig ihr Interesse für den Tätigkeitszweck der Vereinigung bekundet haben; diese Daten dürfen, sofern sich aus gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, nur mit Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergegeben werden.

Datenschutzgesetz 2000

Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000)
StF: BGBl. I Nr. 165/1999; Änderung idF: BGBl. I Nr. 136/2001, BGBl. I Nr. 13/2005

Pflichten des Dienstleisters

§ 11. (1) Unabhängig von allfälligen vertraglichen Vereinbarungen haben Dienstleister bei der Verwendung von Daten für den Auftraggeber jedenfalls folgende Pflichten:

1. die Daten ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Auftraggebers zu verwenden; insbesondere ist die Übermittlung der verwendeten Daten ohne Auftrag des Auftraggebers verboten;
2. alle gemäß § 14 erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen; insbesondere dürfen für die Dienstleistung nur solche Mitarbeiter herangezogen werden, die sich dem Dienstleister gegenüber zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet haben oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
3. weitere Dienstleister nur mit Billigung des Auftraggebers heranzuziehen und deshalb den Auftraggeber von der beabsichtigten Heranziehung eines weiteren Dienstleisters so rechtzeitig zu verständigen, daß er dies allenfalls untersagen kann;
4. – sofern dies nach der Art der Dienstleistung in Frage kommt – im Einvernehmen mit dem Auftraggeber die notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Erfüllung der Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungspflicht des Auftraggebers zu schaffen;
5. nach Beendigung der Dienstleistung alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben oder in dessen Auftrag für ihn weiter aufzubewahren oder zu vernichten;
6. dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der unter Z 1 bis 5 genannten Verpflichtungen notwendig sind.

(2) Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister über die nähere Ausgestaltung der in Abs. 1 genannten Pflichten sind zum Zweck der Beweissicherung schriftlich festzuhalten.