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Aktualität:

Diese Zusammenstellung wurde am 19.08.2005 erstellt.
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Datenschutzgesetz 2000

Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000)
StF: BGBl. I Nr. 165/1999; Änderung idF: BGBl. I Nr. 136/2001, BGBl. I Nr. 13/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 (Verfassungsbestimmung)

• § 1 Grundrecht auf Datenschutz
• § 2 Zuständigkeit
• § 3 Räumlicher Anwendungsbereich

Artikel 2

1. Abschnitt: Allgemeines

• § 4 Definitionen
• § 5 Öffentlicher und privater Bereich

2. Abschnitt: Verwendung von Daten

• § 6 Grundsätze
• § 7 Zulässigkeit der Verwendung von Daten
• § 8 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten
• § 9 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten
• § 10 Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung von Dienstleistungen
• § 11 Pflichten des Dienstleisters
• § 12 Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland
• § 13 Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland

3. Abschnitt: Datensicherheit

• § 14 Datensicherheitsmaßnahmen
• § 15 Datengeheimnis

4. Abschnitt: Publizität der Datenverarbeitungen

• § 16 Datenverarbeitungsregister
• § 17 Meldepflicht des Auftraggebers
• § 18 Aufnahme der Verarbeitung
• § 19 Notwendiger Inhalt der Meldung
• § 20 Prüfungs- und Verbesserungsverfahren
• § 21 Registrierung
• § 22 Richtigstellung des Registers
• § 23 Pflicht zur Offenlegung nichtmeldepflichtiger Datenanwendungen
• § 24 Informationspflicht des Auftraggebers
• § 25 Pflicht zur Offenlegung der Identität des Auftraggebers

5. Abschnitt: Die Rechte des Betroffenen

• § 26 Auskunftsrecht
• § 27 Recht auf Richtigstellung oder Löschung
• § 28 Widerspruchsrecht
• § 29 Die Rechte des Betroffenen bei Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten

6. Abschnitt: Rechtsschutz

• § 30 Kontrollbefugnisse der Datenschutzkommission
• § 31 Beschwerde an die Datenschutzkommission
• § 32 Anrufung der Gerichte
• § 33 Schadenersatz
• § 34 Gemeinsame Bestimmungen

7. Abschnitt: Kontrollorgane

• § 35 Datenschutzkommission und Datenschutzrat
• § 36 Zusammensetzung der Datenschutzkommission
• § 37 Weisungsfreiheit der Datenschutzkommission
• § 38 Organisation und Geschäftsführung der Datenschutzkommission
• § 39 Beschlüsse der Datenschutzkommission
• § 40 Wirkung von Bescheiden der Datenschutzkommission und des geschäftsführenden Mitglieds
• § 41 Einrichtung und Aufgaben des Datenschutzrates
• § 42 Zusammensetzung des Datenschutzrates
• § 43 Vorsitz und Geschäftsführung des Datenschutzrates
• § 44 Sitzungen und Beschlußfassung des Datenschutzrates

8. Abschnitt: Besondere Verwendungszwecke von Daten

• § 45 Private Zwecke
• § 46 Wissenschaftliche Forschung und Statistik
• § 47 Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen
• § 48 Publizistische Tätigkeit
• § 48a. Verwendung von Daten im Katastrophenfall

9. Abschnitt: Besondere Verwendungsarten von Daten

• § 49 Automatisierte Einzelentscheidungen
• § 50 Informationsverbundsysteme

10. Abschnitt: Strafbestimmungen

• § 51 Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht
• § 52 Verwaltungsstrafbestimmung

11. Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

• § 53 Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und vom Kostenersatz
• § 54 Mitteilungen an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Europäische Kommission
• § 55 Feststellungen der Europäischen Kommission
• § 56 Verwaltungsangelegenheiten gemäß Art. 30 B-VG
• § 57 Sprachliche Gleichbehandlung
• § 58 Manuelle Dateien
• § 59 Umsetzungshinweis
• § 60 Inkrafttreten
• § 61 Übergangsbestimmungen
• § 62 Verordnungserlassung
• § 63 Verweisungen
• § 64 Vollziehung

Anmerkung

Das Inhaltsverzeichnis wurde der Novelle BGBl. I Nr. 13/2005 angepasst.

Datenschutzgesetz 2000

Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000)
StF: BGBl. I Nr. 165/1999; Änderung idF: BGBl. I Nr. 136/2001, BGBl. I Nr. 13/2005

2. Abschnitt: Verwendung von Daten

Grundsätze

§ 6. (1) Daten dürfen nur

1. nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verwendet werden;
2. für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverwendet werden; die Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ist nach Maßgabe der §§ 46 und 47 zulässig;
3. soweit sie für den Zweck der Datenanwendung wesentlich sind, verwendet werden und über diesen Zweck nicht hinausgehen;
4. so verwendet werden, daß sie im Hinblick auf den Verwendungszweck im Ergebnis sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind;
5. solange in personenbezogener Form aufbewahrt werden, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist; eine längere Aufbewahrungsdauer kann sich aus besonderen gesetzlichen, insbesondere archivrechtlichen Vorschriften ergeben.

(2) Der Auftraggeber trägt bei jeder seiner Datenanwendungen die Verantwortung für die Einhaltung der in Abs. 1 genannten Grundsätze; dies gilt auch dann, wenn er für die Datenanwendung Dienstleister heranzieht.

(3) Der Auftraggeber einer diesem Bundesgesetz unterliegenden Datenanwendung hat, wenn er nicht im Gebiet der Europäischen Union niedergelassen ist, einen in Österreich ansässigen Vertreter zu benennen, der unbeschadet der Möglichkeit eines Vorgehens gegen den Auftraggeber selbst namens des Auftraggebers verantwortlich gemacht werden kann.

(4) Zur näheren Festlegung dessen, was in einzelnen Bereichen als Verwendung von Daten nach Treu und Glauben anzusehen ist, können für den privaten Bereich die gesetzlichen Interessenvertretungen, sonstige Berufsverbände und vergleichbare Einrichtungen Verhaltensregeln ausarbeiten. Solche Verhaltensregeln dürfen nur veröffentlicht werden, nachdem sie dem Bundeskanzler zur Begutachtung vorgelegt wurden und dieser ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes begutachtet und als gegeben erachtet hat.

Datenschutzgesetz 2000

Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000)
StF: BGBl. I Nr. 165/1999; Änderung idF: BGBl. I Nr. 136/2001, BGBl. I Nr. 13/2005

Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten

§ 8. (1) Gemäß § 1 Abs. 1 bestehende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind bei Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn

1. eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht oder
2. der Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt, oder
3. lebenswichtige Interessen des Betroffenen die Verwendung erfordern oder
4. überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten die Verwendung erfordern.

(2) Bei der Verwendung von zulässigerweise veröffentlichten Daten oder von nur indirekt personenbezogenen Daten gelten schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen als nicht verletzt. Das Recht, gegen die Verwendung solcher Daten gemäß § 28 Widerspruch zu erheben, bleibt unberührt.

(3) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind aus dem Grunde des Abs. 1 Z 4 insbesondere dann nicht verletzt, wenn die Verwendung der Daten

1. für einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe ist oder
2. durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in Erfüllung der Verpflichtung zur Amtshilfe geschieht oder
3. zur Wahrung lebenswichtiger Interessen eines Dritten erforderlich ist oder
4. zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Auftraggeber und Betroffenem erforderlich ist oder
5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers vor einer Behörde notwendig ist und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden oder
6. ausschließlich die Ausübung einer öffentlichen Funktion durch den Betroffenen zum Gegenstand hat oder
7. im Katastrophenfall, soweit dies zur Hilfeleistung für die von der Katastrophe unmittelbar betroffenen Personen, zur Auffindung und Identifizierung von Abgängigen und Verstorbenen und zur Information von Angehörigen notwendig ist; im letztgenannten Fall gilt § 48a Abs. 3.

(4) Die Verwendung von Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen verstößt – unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 – nur dann nicht gegen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen, wenn

1. eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung solcher Daten besteht oder
2. die Verwendung derartiger Daten für Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihnen gesetzlich übertragenen Aufgabe ist oder
3. sich sonst die Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten aus gesetzlichen Sorgfaltspflichten oder sonstigen, die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen überwiegenden berechtigten Interessen des Auftraggebers ergibt und die Art und Weise, in der die Datenanwendung vorgenommen wird, die Wahrung der Interessen der Betroffenen nach diesem Bundesgesetz gewährleistet.