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§41 Tir KAG Artikel 2 (gem Vorschlag Tir KAG vom 1.7.1998) mit Adaptierungen des Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals der Medizinischen Universität Innsbruck
Version vom 5.4.2006

Vorschlag über Verteilung der Honorare der Patienten der Sonderklasse

Ärztliche Honorarnoten gebühren für ärztliche Leistungen.

Die Abrechnung erfolgt transparent. Rechnungslegung durch die Primarii/iae und Verrechnung durch die Krankenanstalt verpflichtend für alle Leistungen gemäß Tir KAG §41(Lit1) Abs a und b und Einschauberechtigung für alle Poolräte.

Alle anderen Leistungserbringer (nicht akademisches Personal) sind aus dem erhöhten Tagessatz für Patienten der Sonderklasse abzugelten.

Grundlage für Hausanteilforderungen ist eine zeitgemäße Strukturqualität und Verfügbarkeit sowie Zugänglichkeit von Sonderklassebetten.

1. Festlegung des Aufteilungsschlüssels

Die Festlegung des Aufteilungsschlüssels für den Privathonoraranteil der nachgeordneten Ärzte einer Klinik/Krankenhausabteilung erfolgt durch den „Poolrat“.

2. Bestellung, Zusammensetzung, Funktionsdauer des Poolrates; Vorsitzender des Poolrates

Der Poolrat sowie der Vorsitzendes des Poolrates werden von den nachgeordneten Ärzten der Klinik/Abteilung gewählt. Es kann anlässlich der Konstituierung des Poolrates festgelegt werden, dass der Vorsitzende vom Poolrat zu wählen ist.
Zum Vorsitzenden des Poolrates kann nur ein Facharzt gewählt werden.
Dem Poolrat können nur nachgeordnete Ärzte angehören.
Der Poolrat besteht aus mindestens 2 und maximal 8 Personen.
Die Zahl der im Poolrat vertretenen Turnusärzte darf die Zahl der im Poolrat vertretenen Fachärzte nicht übersteigen.
Über Antrag eines einzigen nachgeordneten Arztes ist an der jeweiligen Klinik/Abteilung ein Poolrat zu installieren.
Die Funktionsdauer des Poolrates beträgt 2 Jahre.
Die Wahl des Poolrates ist vom Vorsitzenden des Poolrates mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Funktionsdauer auszuschreiben.

3. Nähere Bestimmungen über die Aufteilungskriterien – Stimmenverhältnis

Der Poolrat hat für eine gerechte und leistungsbezogene Aufteilung der Privatgelder unter allen nachgeordneten Ärzten der Klinik/Abteilung Sorge zu tragen.
Im Wesentlichen sind folgende Kriterien bei der Erstellung des Aufteilungsschlüssels zu berücksichtigen: 

  • Ausmaß der ärztlichen Tätigkeit 
  • Wissenschaftliche Tätigkeit 
  • Tätigkeit in der Lehre 
  • Tätigkeit in der postpromotionellen Ausbildung (Ausbildungsassistent) 
  • Verwaltungstätigkeit 
  • Dauer des Dienstverhältnisses 
  • Ausbildungsstand (bei Turnusärzten)

Weitere Ausbildungskriterien können vom Poolrat festgelegt werden.
Der Poolrat entscheidet über die Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises (nichtärztliches akademisches Personal wie Physiker, Psychologen,…)
Der vom Poolrat festgelegte Aufteilungsschlüssel ist samt Begründung jedem nachgeordnten Arzt der Klinik/Abteilung schriftlich auszuhändigen.
Von einem nachgeordneten Arzt vorgebrachte Änderungswünsche/Änderungsvorschläge hinsichtlich des Aufteilungsschlüssels sind vom Poolrat innerhalb von 4 Wochen zu behandeln. Über Verlangen ist dem Antrag stellenden Arzt die Entscheidung des Poolrates schriftlich bekannt zu geben.
Der Poolrat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

4. Schlichtungsausschuss bei der Ärztekammer für Tirol

Für Streitfälle in Fragen der Aufteilung der Privatgelder unter den nachgeordneten Ärzten wird bei der Ärztekammer für Tirol ein Schlichtungsausschuss eingerichtet.
Dieser Schlichtungsausschuss kann von jedem betroffenen Arzt angerufen werden.
Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Obmann der Kurie der angestellten Ärzte, der auch den Vorsitz führt, sowie dem Stellvertreter des Kurienobmannes und einem weiteren vom Kurienausschuss zu bestellenden Arzt.

5. Auszahlung der Privatgelder

Unter anderem bieten sich für die Auszahlung der Privatgelder folgende Möglichkeiten an:

  1. Der liquidationsberechtigte Arzt und die Abrechnungsstelle bezahlen nach dem vom Poolrat festgelegten Aufteilungsschlüssel direkt an den nachgeordneten Arzt, oder
  2. vom Poolrat wird ein Konto eröffnet, auf welches der gesamte den nachgeordneten Ärzten zustehende Privatgeldanteil überwiesen wird.

Die Auszahlung an die einzelnen nachgeordneten Ärzte hat innerhalb einer zu vereinbarenden Frist durch den Poolart zu erfolgen.

6. Erhöhung des Hausanteils

Erhöhter Hausanteil bei erhöhtem technischen Aufwand (z.B. Radiologie, Strahlentherapie) nicht zulasten der nachgeordneten Ärzte und des Ausgleichpools.
In den anderen Bereichen ist die Erhöhung des Hausanteils über 10% unzulässig, wenn nicht die nachgeordneten Anspruchsberechtigten mehrheitlich dieser Regelung zustimmen (Begründung: Benachteiligungen sind nicht fremdverhandelbar).

7. Ausgleichspool und Poolräte statt Subliquidationsberechtigung

Das Ziel eines Leistungsanreizes eigene Patienten einzubringen (Einwerbungsanteil) wird durch die Besserstellung der nachgeordneten Ärzte oder die Maßnahmen des Poolrats berücksichtigt.
Sofern kein Ausgleichspool erzielt werden kann, ist eine Liquidationsberechtigung für alle FachärztInnen, die unmittelbar Leistungen am Patienten erbringen, vorzusehen.

8. Mittelbare Patientenversorgung

Für mittelbare Patientenversorgung (Pathologie, Radiologie, Labor, ….) ist ein um 50% erhöhter Ausgleichspool vorzusehen, da wesentliche Teile der Leistung (z.B.: die spezifische Anforderung) nicht vom Rechnungsleger erbracht werden.

9. Facharztordinationen am Krankenhaus

In Facharztordinationen im Bereich der Krankenanstalt können nur selbst unmittelbar erbrachte Leistungen selbst verrechnet werden. Andere zu verrechnenden Leistungen sind in den
Ausgleichspool zu überführen.

10. Ausgleichspool

27% des Ärzteanteils sind in einen Fonds pro Krankenanstalt zu übermitteln. Nur beitragszahlende Abteilungen sind anspruchsberechtigt. Gelder des Ausgleichspools werden unabhängig von internen Regelungen der einzelnen Kliniken an das anspruchsberechtigte Personal nach folgendem Schlüssel verteilt:

1 Punkt 1.+ 2. Ausbildungsjahr
2 Punkte 3.- 6. Ausbildungsjahr, Sekundarärzte
4 Punkte Fachärztinnen (Maximal)
+ 1 Punkt abgeschlossene Additivfacharztausbildung (Maximal)
+ 1 Punkt 10 Jahre Facharzterfahrung (oder gleichzuhaltende Qualifikation)
+ 1 Punkt 20 Jahre Facharzterfahrung (oder gleichzuhaltende Qualifikation)
+ 2 Punkte Habilitation oder gleichzuhaltende Qualifikation
+ 2 Geschäftsführender Oberarzt (1 Person ab 20 nachgeordneten ÄrztInnen/Klinik, außer diese Funktion wird anders schon abgegolten)
20 Punkte Klinikleiter, Abteilungsleiter (Primararzt)

Auszahlung durch die zentrale Poolratsversammlung an Abteilung und von dort an einzelnen nachgeordneten Arzt bis zum 15. des Folgemonats.

11. Staffelung des Chefanteils nach der Zahl der nachgeordneten Ärzte

Änderung von TirKAG §41lit 7 Abs a

Entgegen der pauschalen 40 von Hundert des Anteils der nachgeordneten Ärzte nach Abzug des Hausanteils gilt von den gesamte ärztlichen Honoraren (ohne dem erhöhten Tagessatz für Sonderklassepatienten) vor Abzug des Hausanteils und des Ausgleichspools.

37,8% bis 8 nachgeordnete Ärzte
39,6% bis 16 nachgeordnete Ärzte
41,6% bis 24 nachgeordnete Ärzte
43,4% bis 32 nachgeordnete Ärzte
45,2% bis 40 nachgeordnete Ärzte
47% bis 48 nachgeordnete Ärzte
48,8% bis 56 nachgeordnete Ärzte
50,4% ab 64 nachgeordnete Ärzte

zusätzlich zum Ausgleichspool.