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Stellungnahme zur Begutachtungsform der Gesetzesnovelle des TirKAG

vom Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals

Die geplante Reform des § 41 TirKAG sieht die Erhöhung des Hausanteils von mindestens 10 % auf 20 % vor unter gleichzeitiger Absenkung des Primarärzteanteils zu Gunsten des Anteils der nachgeordneten Ärzte, sodass diese aufgrund der Neuregelung keine Verschlechterung auf Basis des Gesetzes zu erwarten hätten.

Diese Novelle ist aufgrund der Negierung aller gesetzlich gerechtfertigten Ansprüche der angestellten Ärzte vollständig und in aller Entschiedenheit zurückzuweisen.

Stellungnahme

  1. Höhe des Hausanteils:
    Die kategorische Erhöhung des Hausanteils ist sachlich nicht zu rechtfertigen. In konservativen Fächern wo die Dienstleistung sich seit Jahren auf ärztliche Qualifikation, Begutachtung eines Patienten ohne erhöhten Sachaufwand erstreckt, wurden in den letzten Jahren schon durch die Leistungssteigerung im stationären und im ambulanten Bereich erhebliche Wertschöpfungen durch die erhöhte Produktivität der ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzielt. Nun die Honorare für die Finanzierung der leeren Töpfe der Krankenanstalten zu verwenden und für alle Abteilungen einen erhöhten Hausanteil vorzuschreiben ist gerade in den konservativen Fächern ohne erhöhten Sachaufwand nicht zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber sieht hier nicht wie in anderen Bundesländern einen erhöhten Hausanteil für geräteintensive Medizin oder mittelbare Patientenversorgung vor. Seitens des Betriebsrats wäre hier sachlich argumentierbar von Abteilungen mit hohem Anteil an Leistungserbringung durch nicht ärztliches Personal wie Labordiagnostik und Blutdepot einen erhöhten Hausanteil zu verlangen. Für die anderen Bereiche ist die Erhöhung des Hausanteils an den Honoraren der Sonderklasse nicht sachlich argumentiert. Der Gesetzgeber versäumt auch Krankenanstalten die notwendigen Vorhaltungen von einkommensschwachen Fächern, die über keine nennenswerten Einkünfte aus Sonderklassehonoraren verfügen, und kaum honorierten Leistungen durch gesetzlich vorgesehene Querfinanzierung von Zuzahlungen zum Ärztegehalt aus dem Hausanteil zu ermöglichen. Damit könnte ein Solidaranteil aus dem Hausanteil als Zuzahlung Dritter die fehlenden Honorareinkommen der Ärzteschaft aus diesen Bereichen kompensieren. Der Gesetzgeber perpetuiert mit der Novelle in dieser Form die Diskussion über die zu niedrigen Grundgehälter im Bereich der angestellten Ärzte.
  2. Inkasso:
    Die Transparenz der Leistungseinhebung durch die Anstalt fordert ein Inkasso, dieses wäre ein Argument für den Hausanteil und ist durch diesen abzudecken. Eine darüber hinausgehende weitere Beschneidung der Honorare durch Verrechnung von Inkassogebühren über den jetzigen Stand von 1,5 % am LKI ist unangemessen und würde unserer Meinung nach voraussetzen, dass für diese Dienstleistung eine Ausschreibung erfolgt, zumal die Beträge, die dafür aufzuwenden sind über den internen Vergaberichtlinien liegen. Hier besteht aus unserer Sicht konkrete Rechtswidrigkeit zur EU-Richtlinie, sofern nicht der Hausanteil die Aufwendungen für das Inkasso beinhaltet.
  3. Unerfüllte Forderungen:
    Die Ärztekammer und die Kurie der angestellten Ärzte als auch diverse Ärztevertreter inklusive des Betriebsrats des wissenschaftlichen Personals der Medizinischen Universität haben seit 1998 Forderungen nach Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit und gesetzlich verankerten Poolräten (mit Geschäftsordnung, Wahlordnung, Funktionsperiode und Schlichtungsstelle) erhoben. Die gewählten Poolräte würden den Honoraranteil des jeweils abteilungsabhängigen nachgeordneten ärztlichen Personal autonom nach Anhörung des Primars verteilen. Kernforderung war und bleibt eine Staffelung nach der Zahl der beitragenden Ärzte. Die Gesetzesnovelle lässt all diese Punkte wieder außer Acht, vielmehr gehend führt sie in den Erläuterungen aus, dass eine Degression krankenanstaltsabhängig bei Erreichen eines gewissen Höchsteinkommens des Primars zu Gunsten des Hausanteils einzuführen ist. Diese Degression ist völlig leistungsfeindlich und beschneidet in ihrer Form auch die Einkommen der nachgeordneten Ärzte. Die Subspezialisierung der einzelnen Fächer hat auch dazu geführt, dass einzelne Spezialisten Patienten der Sonderklasse behandeln und nicht die Primarärzte in eigener Tätigkeit. Dem Gesetz fehlt auch hier eine Regelung dieser Tatsache zu Gunsten einer besseren Beteiligung der unmittelbar behandelnden Ärzte. Eine Verteilung wie in der Gesetzesnovelle vorgesehen als leistungsfreie Komponente für Primarärzte ist aus unserer Sicht abzulehnen und gänzlich inakzeptabel.
  4. Wirtschaftsverträge:
    Die Einführung von Wirtschaftsverträgen zwischen Primarärzten und der Anstalt wird von uns als rechtswidrig angesehen, da hier über Einkommen aus Poolanteilen der Poolberechtigten verhandelt wird, ohne diesen Parteistellung einzuräumen.
  5. Sozialleistungen:
    Ein Drittel des Hausanteils war bisher Teil für Sozialleistungen für das Anstaltspersonal vorgesehen. Eine alleinige Erhöhung des Hausanteils ohne gleichzeitige wertgleiche Erhöhung des Sozialanteils ist aus Sicht der Arbeitnehmervertreter abzulehnen. Weiters ist im Gesetz darauf einzugehen, dass alle Leistungsträger in der Generierung der Sonderklassehonorare Anteil an den Sozialleistungen haben und nicht bestimmte Personengruppen wie die Universitätsärzte oder das klinische Universitätspersonal oder die Ärzte überhaupt wie zuletzt politisch kolportiert ausgeschlossen werden. Hier gibt es eindeutige Rechtssprechung, dass in keinem Betrieb einzelne Arbeitnehmergruppen aus Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Ebenso ist die Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Festlegung der Sozialleistungen sicherzustellen.
  6. Poolräte:
    Poolräte sind gesetzlich zu verankern. Die derzeitige Verankerung der Poolräte hat nicht zur flächendeckenden Einführung von Poolräten zur Verwaltung des Poolanteils der nachgeordneten Ärzteschaft geführt. Deshalb sind diese mit Geschäftsordnung, Aufgabenbereich, Schlichtungsstelle gemäß der Vorlage (Beilage) einzuführen. Die Einführung der Poolräte lediglich in den Erläuternden Bestimmungen abhängig lediglich von einer nicht festgelegten Zahl von nachgeordneten Ärzten, ist eine deutliche Schlechterstellung gegenüber der gültigen Version des Gesetzes in der keine zahlenmäßige Voraussetzung der nachgeordneten Ärzteschaft für die Errichtung von Poolräten vorgesehen war. Ohne Poolräte ist die Verteilung des Anteils der nachgeordneten Ärzte (Poolgeld) unmittelbar durch den Primararzt der Erhalt einer lückenlosen Abhängigkeit. Der Primararzt gibt eine entscheidende Stellungnahme über das Anstellungsverhältnis, legt den Arbeitsbereich massgeblich fest und somit über die Möglichkeit von Einkommenserwerb aus der Behandlung von Sonderklassepatienten. Dieses lückenlose permanente Abhängigkeitsverhältnis wird vom Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals als feudalistische Struktur angesehen und ist als solche in einer modernen Gesetzgebung gänzlich abzulehnen.
  7. Staffelung nach Zahl der nachgeordneten Ärzte:
    Die überwiegende Zuordnung des Sonderklassehonorars zu dem Primar ist bei überwiegender persönlicher Leistungserbringung oder persönlicher Beteiligung an der Leistungserbringung durch den Primararzt durchaus gerechtfertigt und soll auch aus Sicht des Betriebsrats des wissenschaftlichen Personals nicht geändert werden. 40% des Honorars vor Abzug des Hausanteils als Poolanteil für die nachgeordneten Ärzte ist jedoch die Mindestvoraussetzung für eine gerechte Regelung. Wenn jedoch in Zentrumskrankenanstalten eine Vielzahl von Ärzten Sonderklassepatienten behandelt, womit typischerweise deutlich größere Einnahmen aus Sonderklassehonoraren erzielt werden können, führt die gleichmäßige Beteiligung an 45 % der Honorare nach Abzug des Hausanteils zu asymmetrischen überhöhten Einkünften einzelner Primarärzte und Verhältnissen von 30:1 zu nachgeordneten Ärzten im Durchschnitt (!). Die vorgeschlagene Regelung mit der Plafondierung in den Erläuternden Bestimmungen bedeutet eine leistungsfeindliche Bestätigung der derzeitigen Verhältnisse gerade auch an Abteilungen mit vielen Mitarbeitern und hohen Primarärzteeinkommen. Die Staffelung nach der Zahl der Ärzte mit Abgabe von 0,5% des Primaranteils des verbleibenden Honoraranteils nach Abzug des Hausanteils je Arzt über 8 an der Klinik/klinischen Abteilung zum Teil des Pools der nachgeordneten Ärzte ist vorzusehen. Das minimale Primarärzeeinkommen soll jedoch 20% der Sonderklassehonorare nach Abzug des Hausanteils nicht unterschreiten.